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Wir fordern vom Regierungsrat, auf die angekündigte Abschaffung des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum zu verzichten: Stoppen Sie den Angriff auf den Wohnschutz.

Darum geht's

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Die Mieten sind zu teuer. In den letzten fünf Jahren sind sie um mehr als einen Viertel erhöht worden. Zahlen aus der Stadt Luzern zeigen, dass sich jede vierte Familie bei einer Kündigung keine gleichgrosse Wohnung mehr leisten könnte. Und diese Kündigungen nehmen zu. Häufig wegen Rendite-Sanierungen mit massiven Mietzinserhöhung, die mit den Baukosten allein nicht zu rechtfertigen sind. «Knappheitsprämie» nennen die Immobilienkonzerne das, wenn sie die Rendite auf Kosten von uns Mieter:innen erhöhen.

Dagegen wehrt sich der Mieterinnen- und Mieterverband. In Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern wollen Initiativen, dass mit dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung des Wohnraums genau solche Rendite-Sanierungen verhindert werden. Notwendige Sanierungen ja, aber ohne missbräuchliche Mieterhöhungen.

Das dies der Immobilienwirtschaft schon länger ein Dorn im Auge ist, überrascht nicht. Dass jetzt aber der Regierungsrat die Abschaffung dieses Wohnschutzgesetzes will, ist ein Affront gegen uns Mieter:innen. In seiner Stellungnahme geht der Regierungsrat mit keinem Wort auf die Sorgen der Mieterschaft vor Mietzinserhöhungen und Kündigungen ein.